Stand 01.09.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemein

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen der TreeChip GmbH („Hallotag Lieferant“) an den Vertragspartner („Kunde“) und bilden einen integralen Bestandteil der Kauf- und Lieferverträge zwischen Verkäufer und Kunde („Verträge“).

Sie gelten für alle Geschäfte zwischen Verkäufer und Kunde, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteil des Vertrages.

1.2 Änderungen, Ergänzungen oder Ergänzungsvereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen sind.

  1. Vertragsschluss

2.1 Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden erfolgt auf Grundlage einer (schriftlichen) „Bestellung“ des Kunden und der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer durch eine schriftliche Auftragsbestätigung.

2.2 Der Kunde kann seine Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag an Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers übergeben.

2.3 Angebote, sonstige Schätzungen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers sind unverbindlich.

2.4 Nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn die Änderungen schriftlich vereinbart wurden.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, Abweichungen zwischen der Bestellung und Bestätigung der Bestellung unverzüglich schriftlich dem Verkäufer zu übermitteln. Jegliche Unterlassung eines rechtzeitigen Widerspruchs gegen die Abweichungen gilt als Annahme der Abweichung durch den Kunden. Die Abweichung wird zu einer Vertragsbedingung, die die ursprüngliche Bedingung ersetzt.

  1. Preis

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Preis der Ware des Verkäufers gemäß der gültigen Preisliste festgelegt. Der Preis beinhaltet die Verpackungskosten und Transportkosten.

3.2 Alle auf den Preislisten angegebenen Preise sind verbindlich und werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Preisangabe berechnet Kosten kalkuliert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise der Ware zu überarbeiteten, wenn sich wesentliche Faktoren die Preisberechnung verändern.

3.3 Die anwendbare Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten, wird jedoch am Tag der Ausstellung der Rechnung separat auf der Rechnung ausgewiesen.

3.4 Wenn der Verkäufer neben der Warenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt (z.B. im Rahmen der Realisierung eines Projektes) trägt der Kunde alle notwendigen Kosten (wie Reisekosten) zusätzlichen zum vereinbarten Preis der Dienstleistungen.

  1. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ausstellung der Rechnung fällig.

4.2 Der Kunde darf keine Gegenansprüche mit Ansprüchen des Verkäufers aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlung aufgrund eventueller Gegenansprüche oder Beschwerden zurückzuhalten.

  1. Lieferfrist

5.1 Die Lieferfrist wird von Fall zu Fall durch eine spezielle Vereinbarung festgelegt.

5.2 Unvorhergesehene Ereignisse (wie höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Produktionsausfälle, Transport- bzw. Verkehrsstörungen und Betriebsunterbrechungen) räumen dem Verkäufer (ohne Einschränkung) das Recht auf spätere Lieferung und Erfüllung ein. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn oder Verzugsstrafen, wenn im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit überschreitet.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Recht des Eigentums der Ware vor bis alle Ansprüche des Verkäufers, die aus der Geschäftsbeziehung resultieren, durch den Kunden abgerechnet sind.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtig, die Ware zu verpfänden oder das Eigentum an der Ware an Dritte zu übertragen. Ein Weiterverkauf ist nur zulässig mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers. Der Kunde hat den Verkäufer im Falle einer Verpfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung oder Intervention Dritter sofort zu benachrichtigen.

  1. Risikotransfer

Die Ware des Verkäufers wird dem Kunden zugestellt. Der Kunde übernimmt mit der Übergabe der Ware jedes weitere Risiko. Wenn sich der Transport (Versand) aus Gründen verzögert, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, wird davon ausgegangen, dass die Gefahr eines Verzugs auf die Versandbereitschaft der Ware übergeht.

  1. Schäden und Produkthaftung

9.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, wenn der Kunde beweisen kann, dass der Schaden durch ein grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers verursacht wurde. Die Haftung des Verkäufers für Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Jede Entschädigung für den entstandenen Schaden ist auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt.

9.2 Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer aufgrund der Produkthaftung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Mangel durch grobe Fahrlässigkeit im Bereich des Verkäufers liegt.

  1. Garantien

10.1 Jeder Gewährleistungsanspruch des Kunden setzt voraus, dass der Kunde den Defekt unverzüglich dem Verkäufer mitteilt. Ist die Mängelrüge nicht gerechtfertigt, trägt der Kunde sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Behandlung und Untersuchung solcher Mängel.

10.2 Alle Gewährleistungsansprüche verfallen innerhalb von sechs (6) Monaten nach Übertragung des Risikos. Die Beweislast, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe fehlerhaft war, trägt der Kunde.

10.3 Garantieansprüche, die aufgrund einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge geltend gemacht werden, sind auf Zusatz- und Verbesserungsansprüche beschränkt. Ein Anspruch auf Preissenkung besteht nicht. Kann der Mangel nicht behoben werden, kann nur ein Umtauschanspruch geltend gemacht werden.

10.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Annahme der Ware des Verkäufers aufgrund von unbedeutenden Mängeln zu verweigern.

  1. Geistiges Eigentum

11.1 Der Kunde ist berechtigt die Ware des Verkäufers zu verwenden. Dem Kunden wird durch den Kauf der Ware des Verkäufers kein exklusives, kein übertragbares und kein lizenzierbares Recht eingeräumt.

11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu ändern oder als Grundlage zur Entwicklung eines eigenen Produktes zu verwenden.

11.3 Keines der dem Kunden seitens des Verkäufers zur Verfügung gestellten Dokumente, dürfen in irgendeiner Form ohne die ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers verbreitet werden.

11.4 Alle Rechte an Ideen, Plänen, Konzepten, Techniken, Erfindungen, Entdeckungen oder Verbesserungen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistung des Verkäufers mitgeteilt werden, bleiben das alleinige Eigentum des Verkäufers.

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.2 Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit dem Erhalt bzw. Verkauf der Ware wird unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen für Graz, Innere Stadt, zuständigen Gerichts vereinbart.

  1. Datenschutz

13.1 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten zum Zweck der Erbringung aller in diesen allgemeinen Bedingungen festgelegten Dienstleistungen innerhalb des Verkäufers ausdrücklich zu.

  1. Sonstige Bestimmungen

14.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar, ungültig sein oder für nichtig erklärt werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen. Die ungültige, nichtzutreffende Bestimmung wird durch eine wirksame, dem Inhalt des ersetzten Begriffs so nahe wie möglich kommende ersetzt.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher für einen Vertrag, bei dem die Waren in einer einheitlichen Lieferung geliefert werden

Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse und, sofern vorhanden, die Telefaxnummer.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– Hallotag
TreeChip GmbH
Hallerschloßstraße 18/8
8010 Graz
Österreich

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher für einen Vertrag über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden

Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse und, sofern vorhanden, die Telefaxnummer. Sie können auch den shortcode dafür verwenden, und die Adresse in Einstellungen DE hinterlegen.]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– Hallotag
TreeChip GmbH
Hallerschloßstraße 18/8
8010 Graz
Österreich

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher für einen Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilleistungen oder Stücken

Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse und, sofern vorhanden, die Telefaxnummer. Sie können auch den shortcode dafür verwenden, und die Adresse in Einstellungen DE hinterlegen.]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.